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16.09.2014

„Initiativkreis Recht auf Selbstversorgung“

Der Initiativkreis Recht auf Selbstversorgung setzt sich für die Gleichstellung der Mitglieder einer Prosumer eG mit Eigenstromerzeugern ein! Der Initiativ­kreis hat sich aus der Aktion Recht auf Selbstversorgung heraus entwickelt. Mit der gemeinsamen Stellungnahme: „Die Selbstversorgung in der Prosumer eG ist das Mittel zur Teilhabe an der Eigen­stromerzeugung für Alle!“ wurde der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages auf die Prosumer eG aufmerksam gemacht. Die Verordnungsermächtigung im EEG, die auf die Entwicklung neuer Modelle der Grünstrom-Direktver­marktung an Letztver­braucher abzielt, ist der Ansatzpunkt, die Belange der Prosumer eG politisch anhängig zu machen (vgl. Gründungserklärung). Die Prosumer eG zielt auf die Versorgung ihrer Mitglieder mit klimaschonend selbst erzeugtem Strom.

Dazu ist die Durchleitung durch das Stromnetz erforderlich, damit die Mitglie­der beliefert werden können. Dabei ist zu berücksichtigen:

Der Initiativkreis sieht diese „Selbstversorgende Prosumer eG“ als Genossen­schaft, die in einem plausiblen räumlichen Umfeld ihre Mitglieder zu jedem Zeitpunkt zu 100% mit Strom beliefern kann, bzw. diese Zielsetzung durch ihre Geschäftspolitik aktiv verfolgt und will solche Genossenschaften ermöglichen.

Um für diese Prosumer eG eine faire Strombelieferungsregelung über das BMWi zu erreichen, bedarf es der breiten politischen Unterstützung. Um zu­nehmend breiter organisiert auftreten zu können, suchen wir weitere Unter­stützer.

Downloads:
Aktion Prosumer eG.pdf
Gruendungserklaerung mit Anlagen.pdf 

 

Kontakt: dieter[dot]schaefer[at]kni[dot]de

 

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Kommentare

Ich finde es sehr großartig ... von Gast am 28.09.2014 um 16:59
Recht auf Selbstversorgung – Daseinsvorsorge als Pflichtaufgabe der Kommune und Einbindung des bürgerschaftlichen Engagements

Ich finde es sehr großartig, dass Sie sich für das Recht auf Selbstversorgung (im Hinblick auf Energie) einsetzen.
Vergessen gegangen ist in Deutschland, dass die Kommunen aus dem Grundgesetz die Aufgabe der Daseinsvorsorge haben. Bei Wasser, Abwasser und größeren Kommunen der Busdienst steht außer Frage, dass die Kommunen das übernehmen. Gleiches gilt aber auch für die Energieversorgung, sprich Strom und Gas. Da haben sich viele Kommunen seit Jahrzehnten aus der Verantwortung gestohlen und es den Konzernen überlassen. Außer der üblichen diskussionslosen Verlängerung der Konzessionsverträge ist jede Eigenverantwortung abhanden gekommen. „Wir sind ja immer gut mit RWE (und wie sie alle heißen) gefahren“. Wirklich? Die Kommunen haben jedes Jahr auf die gesetzlich geregelte Rendite aus dem Netzbetrieb verzichtet. Geld was sie für die Querfinanzierung anderer Aufgaben dringend benötigt hätten. Und die Bürger wurden sicher nicht zum günstigsten Tarif bedient. Aber damit hat man nur noch die „Bei uns kommt der Strom aus der Steckdose“-Mentalität gefördert.
Seit der Liberalisierung des Strommarktes im Jahr 1998 hat sich aber die Welt grundlegend verändert. Und mit dem EEG 2014 sind alle Klimaschutzkonzepte, die auf die Erneuerbaren Energien bauen, nur noch mit der Verfügbarkeit der Netze umzusetzen.
Die große Koalition hat mit dem EEG 2014 alle Bürgerinitiativen, die bisher die Energiewende Großteils getragen haben, erstickt und die dezentrale Energieerzeugung zugunsten der Konzerne drastisch behindert.
Wenn die große Koalition meint, die Konzerne zu hätscheln und das Bürgerengagement torpedieren zu müssen, ist das ihre politische Entscheidung.
Auf keinen Fall kann aber zugelassen werden, dass die regionale Energieversorgung durch Berlin faktisch unterbunden wird. Da sollten die Kommunen und die Bürgerschaft in der Region ihre ureigenen, auch im Grundgesetz verbrieften Rechte, wahrnehmen. Das EEG 2014, dessen Überarbeitung offenbar schon für 2015 angedacht ist, und die anderen energiewirtschaftlichen Gesetze müssen dringend dahin geändert werden, dass in der Raumschaft erzeugte Erneuerbare Energie auch in der Raumschaft wirtschaftlich vor Ort und damit ohne Belastung der überregionalen Stromnetze verbraucht werden kann.
Die Kommunen, die in der Pflicht stehen, sollten sich dankbar dort der Bürgerschaft bedienen, wo bürgerschaftliches Element sich erfolgreich um die Umsetzung von Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung bemüht.
- Kein Politiker ist in der Lage zu erklären, warum zu 100 % aus Erneuerbaren Energien gewonnener Strom noch mal zusätzlich mit einer EEG-Umlage zur Förderung Erneuerbare Energie belastet werden soll.
- Kein Politiker ist in der Lage zu erklären, warum verhindert wird, dass in der Region erzeugter Strom nicht auch wieder in der Region zu wirtschaftlich erträglichen Konditionen verwendet werden kann.
- Kein Politiker ist in der Lage zu erklären, warum es ein einkalkulierbares Ausschreibungsmodell braucht, wenn in der Region auf den dort genehmigten Standorten CO2-neutraler Windstrom erzeugt werden soll.
Ich kann Sie nur bestärken, auf dem eingeschlagenen Weg „Recht auf Selbstversorgung“ mutig weiterzugehen.
Norbert Burkart
2. Vorsitzender
ENR Energie Nahe am Rhein eG, Bingen am Rhein
www.E-N-R.de

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